EZB senkt die Leitzinsen auf 0,5 Prozent

Die Rezession in den Südländern, schwaches Wachstum in den Kernländern und fallende Inflationsraten haben die Europäische Zentralbank (EZB) überzeugt, den Leitzins für den Euroraum um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Rekordtief von 0,5 Prozent zu senken. Dieser Schritt war zuletzt von den Marktteilnehmern erwartet worden und von einer Reihe von Politikern, nicht zuletzt von Frau Merkel, sogar gefordert worden.

EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Erklärung zu diesem Schritt den Verdacht, dass immer stärkerer politischer Druck diesen Zinsschritt mitbestimmt hat, natürlich von sich gewiesen. Er hat niedrigere Inflationsgefahr und vor allem die Notwendigkeit, das Bankensystem zu mehr Kreditvergabe zu bewegen, in den Vordergrund gestellt. Zum Maßnahmenpaket der EZB gehört daher auch die Absenkung des Einlagenzinssatzes von Bankengeldern bei der EZB auf null Prozent, um die Hortung von Liquidität bei der EZB für die Banken unattraktiv zu machen. Angeblich überlegt die EZB sogar die Liquiditätshaltung mit einem Strafzins zu versehen. Herr Draghi hat den Banken auch verbal zugesichert, dass sie sich keine Sorgen um Liquiditätsversorgung durch die EZB machen müssen. Er möchte also mit allen Mitteln die Kreditvergabe der Banken gerade in den Südländern wieder in Gang bringen, um Wachstum zu fördern. Nur, wer soll diese Kredite überhaupt nachfragen? Die privaten Haushalte leiden in vielen Krisenländern unter fallenden Immobilienpreisen und sind daher schon jetzt überschuldet. Hohe Arbeitslosigkeit senkt den finanziellen Spielraum für Anschaffungen wie Autos oder Wohnungseinrichtungen, die gerne über Leasing oder Konsumentenkredite finanziert wurden. Die Unternehmen halten sich vor dem Hintergrund unsicherer Zukunftsaussichten mit Investitionen zurück. Die öffentliche Hand konsolidiert und investiert nicht. Die Banken selbst haben die Kreditkonditionen trotz günstiger Refinanzierung erhöht, da die Ausfallraten steigen und die Bankenbilanzen saniert werden müssen. Für viele Banken gibt es klare Vorgaben der Aufsicht, die Bilanzsummen zurückzufahren, was gleichbedeutend mit geringerer Kreditneuvergabe ist. Herr Draghi versucht also Pferde zur Tränke zu führen, die bereits zuvor viel zu viel getrunken haben und keinerlei Durst verspüren. Die Maßnahmen drohen daher zu verpuffen. 

 

Politiker schieben EZB den Schwarzen Peter zu


Schön, dass Herr Draghi sich weiterhin bemüht, aber wo bleiben eigentlich die Politiker in dem ganzen Spiel? Bemerkenswert, wie sie es geschafft haben den Schwarzen Peter an die EZB zu übergeben und diese ihn nicht mehr los wird. Zwar hat Draghi in der gestrigen Pressekonferenz einmal mehr die Politik aufgefordert, Reformen umzusetzen und die Staatsfinanzen zu sanieren, aber wird er auch gehört? Immer klarer wird die Front derer, die die Austeritätspolitik von Frau Merkel offen kritisieren und in Frage stellen. Nicht Sparen, sondern Wachstumsförderung über öffentliche Ausgaben und höhere Löhne zur Steigerung des Konsums werden von Frankreich bis Portugal inzwischen von der Regierung oder von den jeweiligen (noch) Oppositionsparteien gefordert. Diese Stimmen werden natürlich lauter, solange die Sparmaßnahmen keinen schnellen Erfolg zeigen (was ja auch unmöglich ist). Und da die EZB das System mit Nullzinsen vor dem Zusammenbruch bewahrt und die Finanzierung der Defizite extrem billig macht, erscheint ein Sparkurs auch gar nicht mehr notwendig, sondern sogar wie eine törichte Prinzipienreiterei von spießigen deutschen Politikern – zumindest aus der Sicht der unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden Krisenländer.

 

von R. Haselsteiner

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